General Terms And Conditions

Stand: Juli 2016

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Rcksendekosten bei Ausbung des Widerrufsrechts
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mngelhaftung
8. Haftung
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache


1. Geltungsbereich

1.1. Diese Geschftsbedingungen der UBT-GmbH (nachfolgend Verkufer), gelten fr alle Vertrge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde) mit dem Verkufer hinsichtlich der vom Verkufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschliet. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist zuvor etwas anderes vereinbart worden.

1.2. Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu einem Zweck abschliet, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbststndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen ist jede natrliche oder juristische Person oder eine rechtsfhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in Ausbung ihrer selbststndigen beruflichen oder gewerblichen Ttigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die im Online-Shop des Verkufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot ber das im Online-Shop des Verkufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner persnlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, FAX oder telefonisch gegenber dem Verkufer abgeben.

2.3. Der Verkufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesttigung oder eine Auftragsbesttigung in Textform per E-Mail bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesttigung beim Kunden massgeblich ist, oder indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden massgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklrung gebunden ist.

2.4. Whlt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs PayPal Express als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Fr diesen Fall erklrt der Verkufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons den Zahlungsvorgang auslst.

2.5. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des bernchsten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkufer versandten E-Mails empfangen werden knnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden knnen.

3. Rcksendekosten bei Ausbung des Widerrufsrechts

Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausbung des Widerrufsrechts die regelmssigen Kosten der Rcksendung auferlegt, wenn der Preis der zurckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht bersteigt oder wenn bei einem hheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn,
dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fllen trgt der Verkufer die Kosten der Rcksendung.

OVP (versiegelt)
Der Artikel ist in der originalen versiegelten Herstellerverpackung. Der Karton kann Beschriftungen und Beschdigungen aufweisen.

OVP (geffnet)
Der Artikel ist in der originalen geffneten Herstellerverpackung. Der Artikel ist als "Gebraucht" deklariert, kann aber u.U. nie im Einsatz gewesen sein.

Gebraucht
Der Artikel ist gebraucht und weit dementsprechend leichte optische Abnutzungen auf. Die Funktionsweise ist davon jedoch nicht betroffen.

Defekt
Der Artikel weist Beschdigungen auf, kann jedoch u.U. voll funktionsfhig sein. Die Beschdigungen sind in der Artikelbeschreibung nachzulesen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die angegebenen Preise des Verkufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von 19%. Gegebenenfalls zustzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2. Bei Lieferungen in Lnder ausserhalb Deutschlands knnen im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zhlen beispielsweise Kosten fr die Geldbermittlung durch Kreditinstitute (z.B. berweisungsgebhren, Wechselkursgebhren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zlle).

4.3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmglichkeiten zur Verfgung, die im Online-Shop des Verkufers angegeben werden.

4.4. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fllig.

4.5. Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkufer behlt sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonittsprfung durchzufhren und diese Zahlungsart bei negativer Bonittsprfung abzulehnen. Lieferung auf Rechnung ist grundstzlich den deutschen Kunden vorbehalten.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmssig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkufer zurck, da eine Zustellung beim Kunden nicht mglich war, trgt der Kunde die Kosten fr den erfolglosen Versand.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausbt, wenn er den Umstand, der zur Unmglichkeit der Zustellung gefhrt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorbergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekndigt hatte.

5.3. Grundstzlich geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der bergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ber. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschftssitz des Verkufers an eine geeignete Transportperson ber.

5.4. Der Verkufer behlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemsser Selbstbelieferung vom Vertrag zurckzutreten. Dies gilt nur fr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat.
Der Verkufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfgbarkeit oder der nur teilweisen Verfgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzglich informiert und die Gegenleistung unverzglich erstattet.

5.5. Bei Selbstabholung informiert der Verkufer den Kunden zunchst per E-Mail darber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Gegenber Verbrauchern behlt sich der Verkufer bis zur vollstndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2. Gegenber Unternehmern behlt sich der Verkufer bis zur vollstndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7. Mngelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt fr Sachen, die nicht entsprechend ihrer blichen Verwendungsweise fr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:

7.1. Fr Unternehmer

begrndet ein unwesentlicher Mangel grundstzlich keine Mngelansprche,
hat der Verkufer die Wahl der Art der Nacherfllung,
betrgt bei neuen Waren die Verjhrungsfrist fr Mngel ein Jahr ab Gefahrbergang.
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprche wegen Mngeln grundstzlich ausgeschlossen.
beginnt die Verjhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2. Fr Verbraucher betrgt die Verjhrungsfrist fr Mngelansprche

bei neuen Waren maximal 12 Monate ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
bei gebrauchten Waren 3 Monate ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschrnkung 7.3.

7.3. Fr Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjhrungsfristbeschrnkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprche beziehen, die der Kufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mngeln nach Magabe der Ziffer 8 geltend machen kann.

7.4. Darber hinaus gilt fr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjhrungsfristen fr den Rckgriffsanspruch nach OR unberhrt bleiben. Gleiches gilt fr Unternehmer und Verbraucher bei vorstzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7.5. Handelt der Kunde als Kaufmann OR, trifft ihn die kaufmnnische Untersuchungs- und Rgepflicht gemss OR. Unterlsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkufer in Kenntnis zu setzen.
Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mngelansprche.

7.7. Ist die Nacherfllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkufer auf dessen Kosten zurckzusenden. Die Rcksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

8. Haftung

Der Verkufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragshnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1. Der Verkufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschrnkt

bei Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit,
bei fahrlssiger oder vorstzlicher Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2. Verletzt der Verkufer fahrlssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemss Ziffer 8.1 unbeschrnkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfllung die ordnungsgemsse Durchfhrung des Vertrags berhaupt erst ermglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmssig vertrauen darf.

8.3. Im brigen ist eine Haftung des Verkufers ausgeschlossen.

8.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkufers fr seine Erfllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

9.1. Fr smtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das deutsche Recht unter Ausschluss der Gesetze ber den internationalen Kauf beweglicher Waren.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.

9.2. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder ffentlich-rechtliches Sondervermgen mit Sitz in Deutschland, ist ausschliesslicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschftssitz des Verkufers. Hat der Kunde seinen Sitz ausserhalb Deutschlans, so ist der Geschftssitz des Verkufers ausschliesslicher Gerichtsstand fr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Ttigkeit des Kunden zugerechnet werden knnen. Der Verkufer ist in den vorstehenden Fllen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

9.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Die EU-Kommission stellt eine Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) ber das Portal Ihr Europa (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zur Verfgung.